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Das Berliner Testament – Vor- und Nachteile

Tue, 21 Mar 2023 11:43:01 GMT

21/03/2023

Das Berliner Testament – Vor- und Nachteile

Das bei Laien beliebteste Testament in Deutschland ist das sogenannte Berliner Testament. Immerhin, so muss man loben: „Respekt, wer’s selber macht!“. Nach wie haben nur 25 Prozent aller Deutschen ein Testament. Der Haus- und Wohnungseigentümer braucht es aus vielen Gründen, vor allem zur gegenseitigen Absicherung und zur Streitvermeidung. Die Frage ist, ob dafür ein Berliner Testament geeignet ist und ob das Selbermachen immer glückt.

Was es mit dem Berliner Testament auf sich hat, erklärt Anton Bernhard Hilbert, erfahrener Fachanwalt für Erbrecht, Waldshut-Tiengen.

1. Was ist das Berliner Testament?

In seiner klassischen Form setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten ein und bestimmen, dass nach dem Tod des überlebenden Ehegatten die Kinder als Schlusserben zu gleichen Teilen erben. Das ist die sogenannte Einheitslösung.

Eine Abwandlung besteht darin, dass sich die Ehegatten gegenseitig nur zu Vorerben und die Kinder als Nacherben des erstversterbenden Ehegatten berufen. Diese Abwandlung wird vorzugsweise genutzt, wenn es sich um Patchworkfamilien handelt. Das ist die sogenannte Trennungslösung.

2. Vorteile des Berliner Testaments

Das Berliner Testament ist beliebt, weil es eine Reihe von Vorteilen bietet.

Absicherung des überlebenden Ehegatten

Das Berliner Testament entspricht dem Wunsch, den überlebenden Ehegatten – meist die Frau – bestmöglich abzusichern. Eine bessere Sicherung als die Alleinerbschaft ist nicht vorstellbar.

Vermeidung einer Erbengemeinschaft

Der überlebende Ehegatte ist nicht in eine streitanfällige Erbengemeinschaft eingebunden. Er kann nach seiner eigenen Entscheidung mit der Erbschaft verfahren, ohne auf die Zustimmung von Miterben angewiesen zu sein.

Die Regelung des zweiten Erbfalls

Auch die Erbschaft der Kinder wird frühzeitig geregelt. So kann der erstversterbende Ehegatte sich darauf verlassen, dass am Ende die gemeinsamen Kinder bedacht werden.

3. Nachteile des Berliner Testaments

Das Berliner Testament hat einige einschneidende Nachteile. Solche sind zum Beispiel:

Pflichtteilsansprüche der Kinder werden begründet

Immobilien vererben ohne Ärger

Wed, 21 Dec 2022 13:22:45 GMT

21/12/2022

Immobilien vererben ohne Ärger

Die Immobilienpreise sind die Immobilienpreise von 2010 bis 2022 erheblich gestiegen. Das kann zu Erbenstreit und einer hohen Erbschaftsteuer führen.

"Eine gute Nachlassplanung vermeidet Streit und spart Steuern", rät Anton Bernhard Hilbert, Fachanwalt für Erbrecht in Waldshut-Tiengen.

Wann müssen Erben die Erbschaftsteuer fürchten?

Ob Erbschaftsteuer anfällt, hängt vom Wert der Immobilie, von der Anzahl der Erben und ihrem Verwandtschaftsgrad ab.

Gibt es mehrere Erben, kann jeder seinen Freibetrag nutzen. Ein Familienheim wird grundsätzlich nicht versteuert, wenn der Erbe es zehn Jahre lang nutzt.

Wie hoch sind die Freibeträge?

Der Ehegatte kann 500.000 Euro steuerfrei erben, die Kinder und Stiefkinder jeweils 400.000 Euro und die Enkel 200.000 Euro. Für sonstige Abkömmlinge wie Urenkel oder auch die eigenen Eltern beträgt der Freibetrags 100.000. Bei Freunden, unverheirateten Partnern, aber auch Geschwistern, Neffen und Nichten sind nur bescheidene 20.000 Euro steuerfrei. Was über den Freibetrag hinaus geerbt wird, muss versteuert werden. Die Steuersätze liegen zwischen 7 Prozent und 50 Prozent, je nach Verwandtschaftsgrad.

Was ist, wenn die persönlichen Freibeträge der Erben nicht ausreichen?

"Es gibt Gestaltungsmöglichkeiten", sagt Fachanwalt Hilbert: Zum Beispiel die lebzeitige Übertragung des Hausgrundstücks unter Nutzungsvorbehalt. So können Freibeträge im Laufe der Zeit mehrfach ausgenutzt werden. Gegen unliebsame Überraschungen schützt ein Rückforderungsrecht.

Wer bekommt das Haus, wenn nichts geregelt ist?

Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge.

Demnach erben zunächst die Kinder sowie der Ehegatte beziehungsweise eingetragene Lebenspartner. Gibt es mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft und können nur gemeinsam über die Erbschaft entscheiden. „Jede gute Nachlassplanung versucht deshalb, Erbengemeinschaften zu vermeiden oder zu gestalten, so Hilbert.

Was gilt für Patchworkfamilien?

Patchworkfamilien brauchen besondere Regelungen, um es nicht dem Zufall zu überlassen, wessen Kinder am Ende erben.

Die Übersicht zeigt, wer die gesetzlichen Erben sind. Dabei gilt: Verwandte erben nicht, wenn es noch Verwandte einer vorhergehenden Ordnung gibt – der Sohn schließt also den Enkel von der gesetzlichen Erbfolge aus. Innerhalb einer Ordnung erben die Nächstverwandten – die Eltern schließen die Geschwister aus. Besonderheiten gelten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Ihr Erbteil hängt vom Güterstand ihrer Ehe ab und davon, ob und welche Verwandte ebenfalls erben. Bei kinderlosen Eheleuten ist der überlebende Ehegatte nur selten gesetzlicher Alleinerbe.

Ist Ihr Testament noch aktuell?

Wed, 21 Dec 2022 11:49:29 GMT

21/12/2022

Ist Ihr Testament noch aktuell?

Ein Testament hat kein Verfallsdatum so lange, bis der Erbfall eintritt. In dieser Zeit können sich die Lebensumstände geändert haben, beispielsweise durch Heirat oder Scheidung, Geburt von Kindern und Enkelkindern, Verhaltensänderungen von vorgesehenen Erben, Vermögenszuwachs, der Einfluss auf die Freibeträge hat. Letztlich können sich auch die persönlichen Wünsche und Vorlieben ändern.

Deshalb sollte das Testament nicht für lange Zeiten im Tresor verschwinden und vergessen werden. Prüfen Sie in regelmäßigen Abständen, ob es noch aktuell ist und den eigenen Wünschen und Zielen entspricht.

Besteht Änderungsbedarf?

Das Testament kann widerrufen und neu aufgesetzt, aber auch geändert und ergänzt werden. Das neue erstellte Testament muss die nötigen Formvorschriften einhalten.
Es gibt keinen Vorrang zwischen einem notariellen und einem eigenhändigen Testament: Ein notarielles Testament kann auch durch ein eigenhändiges Testament widerrufen oder geändert werden.
Bei gemeinschaftlichen Testamenten von Eheleuten gibt es eine Besonderheit:

Stirbt der erste Ehegatte, werden die Regelungen über die Erbfolge nach dem Tod des zweiten Ehegatten bindend, falls das Testament den überlebenden Ehegatten nicht von dieser Bindung befreit.

Es ist selten zu früh, ein Testament zu errichten, vor allem für Unternehmerinnen oder Unternehmer. Der Tod kann überraschend kommen – oder auch eine Situation, in der Testierunfähigkeit eintritt. Ohne Testament würde dann das Gesetz über die Vermögensverteilung bestimmen.

Diese 7 Punkte sind wichtig!

1. Haben Sie das Testament formgültig errichtet? Das privatschriftliche Testament muss vollständig eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein, es soll die Angabe von Ort und Datum enthalten.

2. Enthält Ihr Testament eindeutig die Bestimmung eines oder mehrerer Erben?

3. Ist Ihr Testament klar und eindeutig formuliert, für jedermann verständlich?

4. Haben Sie den Pflichtteil berücksichtigt (gerade bei kinderlosen Eheleuten)?

5. Sind im Testament alle Personen genannt und zweifelsfrei bezeichnet, denen Sie aktuell etwas zukommen lassen wollen?

6. Stehen im Testament keine Personen mehr, die Sie nicht mehr bedenken wollen oder können, beispielsweise weil diese verstorben sind?

7. Ist der Fall geregelt, dass der Ehepartner nach Ihrem Tod wieder heiratet?

Die gesetzliche Erbfolge

Wed, 21 Dec 2022 11:39:32 GMT

21/12/2022

Die gesetzliche Erbfolge

Diese Übersicht zeigt, wer die gesetzlichen Erben sind. Dabei gilt: Verwandte erben nicht, wenn es noch Verwandte einer vorhergehenden Ordnung gibt. Hat die verstorbene Person zum Beispiel Kinder (1. Ordnung), dann erben die Eltern der verstorbenen Person (2. Ordnung) nicht.

Innerhalb einer Ordnung erben diejenigen, die am nächsten mit der Erblasserin oder dem Erblasser verwandt sind. Leben die Eltern der verstorbenen Person beispielsweise noch, dann erben die Geschwister nicht.

Besondere Bestimmungen gelten für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Ihr Erbteil hängt einerseits vom Güterstand ab, in dem das Paar gelebt hat, andererseits davon, ob und welche Verwandte ebenfalls erben.

Achtung. Auch bei kinderlosen Eheleuten ist der überlebende Ehegatte nur in seltenen Fällen gesetzlicher Alleinerbe.

Nachfolgeplanung: Das Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Thu, 15 Jul 2021 07:14:09 GMT

15/07/2021

Nachfolgeplanung: Das Erbrecht bei Trennung und Scheidung

Trennung und Scheidung wirken sich erbrechtlich aus

Bei allem Kampf um Unterhalt, Umgangsrecht, Zugewinnausgleich etc. dürfen die Eheleute nicht vergessen, die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf das Erbrecht zu berücksichtigen. Meist besteht dringender Änderungsbedarf. Wird ihm nicht Rechnung getragen, treten Folgen ein, die gewiss nicht gewollt sind. Dies gilt für das gesetzliche Erbrecht ebenso wie bei Testament und Erbvertrag.

1. Gesetzliches Ehegattenerbrecht

Im Güterstand der Zugewinngemeinschaft erbt der überlebende Ehegatte mindestens die Hälfte, wenn kein Testament vorhanden ist. Das gilt nicht nur bei harmonischem Zusammenleben, sondern auch dann, wenn die Eheleute schon getrennt leben, ohne dass sie die Scheidung beantragen würden.

Erst, wenn einer der Ehegatten einen begründeten Scheidungsantrag beim Familiengericht stellt, tritt eine – meist überraschende – Änderung ein. Nicht etwa derjenige Ehegatte, der das Scheidungsverfahren betreibt, verliert sein Erbrecht, sondern gerade der andere Ehegatte:

Beispiel:

Anton beantragt nach dreijähriger Trennung die Scheidung der Ehe von Antonia. Ein Testament gibt es nicht.

Nachdem der Scheidungsantrag zugestellt worden ist, nimmt sich Antonia aus Verzweiflung das Leben. Anton wird jetzt ihr gesetzlicher Erbe.

Abwandlung:

Nicht Antonia stirbt, sondern Anton bei einem Verkehrsunfall. Die Folge: Antonia erbt nichts und bekommt auch keinen Pflichtteil.

Erst, wenn entweder auch Antonia einen Scheidungsantrag selbst gestellt oder Antons Scheidungsantrag zugestimmt hat, verlieren beide Eheleute ihr Erbrecht – und selbstverständlich auch bei einem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss.

Tipp:

Bei dauerhafter Trennung muss das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten durch Testament ausgeschlossen werden. Noch besser, aber meist nicht möglich: Die Eheleute verzichten in einer notariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung auf ihr Erb- und Pflichtteilsrecht.

2. Testamentarische bzw. erbvertragliche Erbfolge

Ganz genau so regelt der Gesetzgeber die Situation auch dann, wenn die Eheleute sich testamentarisch oder erbvertraglich zu Erben eingesetzt haben. Die Erbeinsetzung des anderen Ehegatten wird unwirksam, wenn der spätere Erblasser ein Scheidungsverfahren rechtshängig gemacht hat. Auch hier werden beide Erbeinsetzungen erst unwirksam, wenn auch der andere Ehegatte Scheidungsantrag stellt bzw. dem gestellten Antrag zustimmt, spätestens mit Rechtskraft der Scheidung. Übrigens: Auch die Einsetzung des/der Verlobten wird bei Auflösung der Verlobung unwirksam – dann aber gleich für beide.

3. Tücken nach der Scheidung

Der unmittelbare Ausschluss des Erb- und Pflichtteilsrechts für den geschiedenen Ehegatten ist in manchen Konstellationen nicht ausreichend. Denn es gibt noch den mittelbaren Weg, wie der Ex-Ehemann bzw. die Ex-Ehefrau doch noch vom geschiedenen Partner erben kann. Dramatisch hat sich das an einem echten Fall gezeigt:

Mittelbare Erbschaft

Die Ehefrau, Inhaberin eines erfolgreichen Unternehmens, lässt sich von ihrem Ehemann scheiden und setzt ihn aus dem Unternehmen. Sie setzt ihre einzige gemeinsame Tochter als Alleinerbin ein. Nach der Scheidung unternimmt sie mit ihr eine Ferienreise nach Südafrika. Dort verunglücken Mutter und Tochter bei einer Safari. Der Jeep überschlägt sich. Zuerst stirbt die Mutter, danach die – kinderlose – Tochter, die noch kein Testament gemacht hat. Deren gesetzlicher Alleinerbe wird ihr Vater – der geschiedene Ehemann.

Wenn auch nicht in dieser dramatischen Form, ist es doch immerhin möglich, dass der geschiedene Ehemann, die geschiedene Ehefrau, über das vorverstorbene gemeinschaftliche Kind, also sozusagen „über Bande“, das Vermögen des geschiedenen Ehegatten erbt – vor allem dann, wenn das Kind minderjährig ist oder kein Testament gemacht hat.

4. Geschiedenen-Testament

Diesem Risiko trägt das Geschiedenen-Testament Rechnung. Es sorgt dafür, dass, wenn schon nicht das etwa vorhandene Vermögen des Kindes, wenigstens nicht das Vermögen des Elternteils an den Ex-Ehegatten geht. Dafür kann das Kind als befreiter Vorerbe eingesetzt werden, ein Dritter als Nacherbe. Die Vorerbschaft wird auflösend bedingt angeordnet. Das Kind wird Vollerbe, sobald keine Gefahr mehr besteht, dass der andere Elternteil erbt – etwa, weil er auch verstorben ist oder auf das Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Stattdessen kann durch ein aufschiebend bedingtes Herausgabevermächtnis dafür gesorgt werden, dass das vom Kind geerbte Vermögen bei dessen Tod an eine dritte Person herausgegeben werden muss, also nicht beim geschiedenen Elternteil bleibt.

5. Fazit

Klingt kompliziert? Ist kompliziert! Laien sollten sich an solchen „Operationen“ nicht versuchen. Geschiedene Eheleute mit gemeinschaftlichen Kindern müssen aber ein „aufgewecktes Problembewusstsein“ an den erfahrenen Erbrechtsanwalt herangetragen. Der kann Laienvorstellungen fachlich korrekt in ein belastbares Rechtsdokument gießen und das zerbrechliche juristische Schifflein unversehrt zwischen Skylla und Charybdis hindurchsteuern. Das ist seine Aufgabe.

Wie Grabpflegekosten den Pflichtteil reduzieren können

Mon, 05 Jul 2021 07:12:03 GMT

05/07/2021

Wie Grabpflegekosten den Pflichtteil reduzieren können

Kein Mensch will, dass sein Grab mangels Pflege verlottert. Häufig findet sich in Testamenten die Auflage, dass ein Teil des Nachlasses für die Grabpflege zu verwenden ist. Allerdings können Pflichtteilsansprüche dafür sorgen, dass der für die Grabpflege vorgesehene Betrag angegriffen wird- gerade dann, wenn die Erbschaft „knapp“ ist.

Davor wollte das Landgericht Mannheim die verstorbene Erblasserin beschützen. Es entschied, dass die Grabpflegerücklage nicht durch Pflichtteilsansprüche angegriffen werden dürfe. Das führt im Ergebnis zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruchs.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung allerdings aufgehoben (Urteil vom 26. Mai 2021, Aktenzeichen IV ZR 174/20): Der Pflichtteil darf durch Vermächtnisse und Auflagen des Erblassers nicht gekürzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass der Erblasser den grundrechtlich geschützten Pflichtteil aushöhlt.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entspricht der Rechtslage. Andererseits ist aber auch das Anliegen berechtigt, für eine ordentliche Grabpflege Vorsorge zu treffen. Es besteht ein Zielkonflikt.

Nach der höchstrichterlichen Entscheidung ist die Anordnung der Grabpflege durch letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) im Wege einer Auflage kein tauglicher Weg mehr. Der Bundesgerichtshof weist aber in seinem Urteil den richtigen Weg:

Wird zu Lebzeiten ein Grabpflegevertrag abgeschlossen, für den erst im Fall des Todes bezahlt werden muss, sind die Erben zur Zahlung verpflichtet. Es handelt sich dann um eine echte Nachlassverbindlichkeit. Sie hat Vorrang vor dem Pflichtteil.

Dieser höchstrichterlich abgesegnete Weg muss künftig beschritten werden. Dabei ist es nicht zwingend, dass der lebzeitige Vertrag mit einem Bestattungsunternehmen abgeschlossen wird. Ebenso bietet es sich an, mit einer Person des Vertrauens die Grabpflege zu vereinbaren, die Höhe der Vergütung zu regeln und deren Fälligkeit (erst) im Zeitpunkt des Todes. Das alles schriftlich, damit im Erbfall die Vereinbarung auch nachgewiesen werden kann.